Deutschland regt Mehrheitsentscheide in der EU-Aussenpolitik an

Deutschland hat vorgeschlagen, das Einstimmigkeitsprinzip in aussenpolitischen Fragen der EU teilweise durch Mehrheitsentscheide zu ersetzen. Den Vorstoss brachte der deutsche Aussenminister Johann Wadephul ein. Nach seiner Auffassung könnte Brüssel mit qualifizierter Mehrheit schneller handeln.

Wadephul sprach sich dafür aus, die Einstimmigkeit bei mehreren zentralen Entscheidungen abzuschaffen. Dieses Verfahren habe die EU in der Vergangenheit teils zum Geisel nationaler Interessen gemacht.

Wenn es um Sicherheit geht, kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in existentielle Gefahr bringen, weil es um Fragen von Leben und Tod geht.

Johann Wadephul · deutscher Aussenminister

Mit Blick auf die EU-Erweiterung unterstützte Wadephul zudem ein strukturiertes, schrittweises Beitrittsverfahren. Neue Staaten sollen demnach zunächst schrittweise in zentrale Bereiche der Union eingebunden werden, bevor sie Vollmitglieder werden.

Nach seiner Darstellung könnte ein solcher Ansatz Bedenken vor einem verfrühten Beitritt mindern.

In vielen Bereichen der EU gilt bereits die qualifizierte Mehrheit. In der Aussen- und Sicherheitspolitik ist dagegen oft weiterhin Einstimmigkeit erforderlich, sodass einzelne Mitgliedstaaten Beschlüsse blockieren können.

Die Diskussion über eine Abschaffung der Einstimmigkeit in einzelnen EU-Fragen läuft seit längerem. Zusätzlichen Schub erhielt sie, nachdem Ungarn mehrere EU-Initiativen zur Ukraine nicht unterstützt hatte.

Der Vorschlag aus Deutschland greift damit eine Debatte auf, die direkt mit der Handlungsfähigkeit der EU in Krisen- und Sicherheitsfragen verknüpft ist.